Rechtsprechung
| BPatG, 30.10.2007 - 3 Ni 51/05 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.10.2007 - 3 Ni 51/05 (EU)
- BPatG, 30.01.2008 - 3 Ni 51/05
- BPatG, 18.05.2010 - 3 Ni 51/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.09.2004 - X ZR 149/01
"Elektronisches Modul"; Nachträgliche Einbeziehung eines zunächst nicht …
Auszug aus BPatG, 30.10.2007 - 3 Ni 51/05
Hieraus folgt, dass sich eine Selbstbeschränkung sachlich in dem durch das Beschränkungsverfahren vorgegebenen Rahmen halten muss und insbesondere nicht zu einem korrigierenden Wiederaufgreifen des Erteilungsverfahrens und zu einem "aliud" führen darf (vgl. BGH GRUR 2005, 145, 146 - elektronisches Modul; Keukenschrijver, GRUR 2001, 571, 573). - BPatG, 21.11.2001 - 20 W (pat) 17/00
Rechtsschutzbedürfnis für neue Unteransprüche im Einspruchs- und …
Auszug aus BPatG, 30.10.2007 - 3 Ni 51/05
Bloße Klarstellungen, die keine Beschränkung bedeuten, sind deshalb ebenso als unzulässig zu erachten (vgl BGH GRUR 1998, 757 - Düngerstreuer) wie sonstige nicht beschränkende Änderungen, z. B. die Umstellung von Patentansprüchen oder die Aufstellung neuer Patentansprüche (…vgl. Keukenschrijver in Busse PatG, 7. Aufl., § 84 Rdn. 9 m. w. H.; zum Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren aA BPatG GRUR 2002, 327 - Erstes Impulssignal entgegen BPatG BlPMZ 2001, 223 - Spülgut). - BPatG, 19.10.2006 - 3 Ni 46/04
Auszug aus BPatG, 30.10.2007 - 3 Ni 51/05
Zur Begründung ihres Vorbringens nennt sie - unter Bezug auf das zwischen ihr und der Beklagten 1 unter dem Aktenzeichen 3 Ni 46/04 vor dem Senat geführte Streitverfahren - die Druckschriften:.